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Politik und NPO – nicht immer einfach

Dieser Text erschien ursprünglich am 10.8.2021 im Blog von "The Philanthropist".


Die Kooperation verschiedener Akteure ist im gemeinnützigen Bereich zum zentralen Erfolgsfaktor geworden. Mit der Formulierung von kollektiven Zielen wie die SDG 2030 wurde postuliert, dass kein einzelner Akteur die gemeinsamen Wirkungsziele allein erreicht.

Unter Nonprofit-Organisationen (NPO) gelingt diese Koordination der Arbeit immer besser und auch Förderer diskutieren über gemeinsame systemische Förderansätze. Schwach ist jedoch die Zusammenarbeit über die Sektorgrenzen hinweg zwischen Staatsstellen, NPO, Förderer, Forschung und Wirtschaft. Betrachtet man die Zusammenarbeit zwischen dem 1. und 3. Sektor, also zwischen Staat und Nonprofit-Bereich, so findet viel Fachaustausch zwischen Behördenstellen und NPO statt, aber die Gespräche und der gemeinsame Zielabgleich zwischen gestaltender Politik (Legislative) und den Programmen von NPO und Förderern findet selten statt.


Automatismus ging verloren Noch vor 25 Jahren sassen in vielen strategischen Gremien von NPO aktive Legislativ- und Exekutiv-Politiker:innen. So wurden die grossen Pro-Organisationen bis in die 90er-Jahre hinein von aktiven Bundesrät:innen präsidiert. Die Vermischung von NPO-Arbeit und Exekutiv- wie Legislativ-Politik ist aus verschiedenen Gründen stark zurückgegangen, sei dies, um Interessenskonflikte zu vermeiden, den Overhead bei NPO zu senken, oder aber auch einfach, weil die Professionalisierung auf beiden Seiten zu einem viel höheren Aufwand geführt hat und man schlicht nicht mehr die Zeit hatte, sich gleichzeitig in Politik und 3. Sektor zu engagieren.


Neue Gefässe schaffen Wenn dieser Austausch und dieser Abgleich nicht mehr informell durch sich überschneidende Strukturen gewährleistet wird, bleibt die Frage, wie man diesen wichtigen Dialog sichern soll. Auf nationalem Niveau haben einige grosse Akteure aus dem 3. Sektor solche Gefässe, wie die Einladungen an die parlamentarischen Gruppen während der Sessionen oder durch die akkreditierte Informationsarbeit in der Wandelhalle. Aber gerade Letzteres leisten sich inzwischen nur noch wenige grosse NPO, weil diese Arbeit querfinanziert werden muss und von den zum Teil öffentlichen Geldgebern nicht gerne gesehen wird.

Auf kantonaler und kommunaler Ebene sieht es noch spärlicher aus. Hier beschränken sich die Kontakte auf zufällige Begegnungen, speziell geschaffene Expertengruppen zu spezifischen Fachthemen oder auf Vernehmlassungsverfahren, zu denen die Verwaltung einlädt. Die Erarbeitung gemeinsamer Visionen auf Legislativ- oder Exekutivebene und damit verbunden, eine Abstimmung des Vorgehens, um eine möglichst optimale gesellschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, ist äusserst schwierig. Dies ist umso bedeutender, als dass in der Schweiz viele höchst relevante Themen wie Jugend, Gesundheit, Kultur oder Alter im Wesentlichen in der Verantwortung der Kantone liegen, man also eine sehr breit konzertierte Arbeit leisten muss, um ein gesellschaftlich bedeutendes Thema gesamtschweizerisch weiterzubringen.


Förderstiftungen ganz weit weg Operativ tätige NPO haben meist Kontakte zu den zuständigen Amtsstellen, und damit einen gewissen Kontakt zur rahmengebenden Politik, zumindest auf Exekutivebene. Für viele Förderstiftungen gibt es keinerlei Berührungspunkte zur Politik oder zur öffentlichen Verwaltung, sieht man mal von der jährlichen Kontrolle durch die Stiftungsaufsicht ab. Finanziell sind sie unabhängig und sehen oft keinen Grund, wieso sie sich mit der aktiven Politik auseinandersetzen und schon gar nicht austauschen sollten. Ihre fachlichen Grundlagen können sie sich erarbeiten lassen und auf die Freiheit, ihre Ziele ganz unabhängig zu setzen, sind sie stolz. Doch in Anbetracht grösserer gesellschaftlicher Aufgaben geben sie damit einen wesentlichen Teil ihrer möglichen Wirkung auf, die sich durch kollaboratives Vorgehen und konzertiert mit politischen und gesetzgeberischen Bemühungen markant vergrössern. Sich interessante Projekte zu wählen und sich mittels Wirkungsmessung deren Einzelwirkung bestätigen zu lassen ist möglicherweise einfach nicht mehr genug, wenn man wirklich gemeinnützige Wirkung erreichen will.

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